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Satzung

Satzung für den

„Bundesverband Bürger- und Ausbildungsmedien

(BVBAM)

Präambel:

Bürger- und Ausbildungsmedien haben, unter Würdigung aller Unterschiede, sieben wesentliche Strukturmerkmale, die sie deutlich von öffentlich-rechtlichen oder privat-kommerziellen Rundfunkveranstaltern unterscheiden:

  1. das konkrete Angebot an Einzelne und Gruppen zur Nutzung der Meinungsäußerungs- und Rundfunkfreiheit
  2. unterschiedlich ausgeprägte Zugangsoffenheit
  3. die Vermittlung von Medienkompetenz in Theorie und Praxis
  4. alternative Sendungen und Programme
  5. das Prinzip lokaler und regionaler Verbreitung und Verankerung
  6. die Non-Profit-Orientierung;
  7. die Trägerschaft durch einen, zumeist gemeinnützigen, Verein, eine Anstalt öffentlichen Rechts, eine Stiftung oder einen anderen Träger.

§ 1

Name und Sitz

1. Der Verband führt den Namen „Bundesverband Bürger- und Ausbildungsmedien“ und die Abkürzung „BVBAM”

2. Der Sitz des Verbandes ist Berlin.

3. Der Verband wird in das Vereinsregister eingetragen und führt dann den Namenszusatz „e.V.“.

§ 2

Zweck und Aufgaben

1. Der Verband ist der Zusammenschluss von Bürger- und Ausbildungsmedien in Deutschland. Er ist ein Forum der Diskussion und des Erfahrungsaustausches. Er tritt für die flächendeckende Einführung, dauerhafte Sicherung und Weiterentwicklung von nichtkommerziellem und gemeinnützigem lokalem Bürger- und Ausbildungsmedien im Fernsehen und Hörfunk ein.

2. Vereinszwecke sind die gemeinnützige Förderung der Partizipation, Erziehung, Volks- und Berufsbildung mit dem Schwerpunkt auf politischer und kultureller Bildungsarbeit im Rahmen neuer, mediengestützter Kommunikationsformen, die Interessenvertretung der Mitglieder, sowie die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Institutionen im Interesse der Mitglieder.

3. Der Verband erfüllt seine Aufgaben unter anderem durch:

  1. Eintreten für die Einrichtung und Entwicklung von Bürger- und Ausbildungsmedien;
  2. Hinwirken auf die Schaffung einer dauerhaften finanziellen Grundlage für Veranstalter von Bürger- und Ausbildungsmedien;
  3. Entwicklung von Grundsätzen und Leitlinien zur Wahrnehmung bildungs- und medienpolitischer Anliegen;
  4. Mitarbeit in medienpolitisch relevanten Gremien. Der Bundesverband strebt Sitz und Stimme in diesen Gremien an;
  5. Eintreten für den Aufbau weiterer Projekte der Bürger- und Ausbildungsmedien;
  6. Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches der Mitglieder;
  7. Beratung in Fragen medienpädagogischer Aufgabenstellungen und der institutionellen Entwicklung;
  8. Förderung und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen einzelnen Medienprojekten und Initiativen;
  9. Unterhaltung aller für die Verwirklichung der Vereinszwecke erforderlichen Einrichtungen.

§ 3

Gemeinnützigkeit

1. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Der Verband ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Mittel des Verbands dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen als Mitglied aus Mitteln des Vereins.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 4

Mitgliedschaft

1. Ordentliches Mitglied des Verbandes kann jeder medienrechtlich zugelassene oder an einer medienrechtlichen Zulassung partizipierende Träger von Bürger- und Ausbildungsmedien in Deutschland werden. Ordentliches Mitglied können Träger ohne medienrechtliche Zulassung werden, wenn sie ansonsten den aktuellen Kriterien des BVBAM zur Definition von Bürger- und Ausbildungsmedien entsprechen.

Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme von Mitgliedern auf deren schriftlichen Antrag. Gegen eine Ablehnung ist Berufung an die Mitgliederversammlung möglich, die darüber mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig entscheidet. Natürliche Personen können keine ordentlichen Mitglieder werden.

2. Außerordentliches Mitglied des Verbandes können Verbände der Bürger- und Ausbildungsmedien und andere Förderer der Bürger- und Ausbildungsmedien werden. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme von außerordentlichen Mitgliedern auf deren schriftlichen Antrag.

3. Einzelpersonen können durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern des Verbands ernannt werden.

4. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt oder Ausschluss. Der Austritt ist zulässig zum Ende eines Kalenderjahres, die Austrittserklärung muss spätestens bis zum 30. Juni beim Vorstand eingehen. Der Vorstand bestätigt dem Mitglied schriftlich, dass und zu welchem Termin die Mitgliedschaft erloschen ist.

5. Der Ausschluss durch den Vorstand kann erfolgen, wenn das Mitglied durch sein Verhalten die Zwecke und Ziele des Verbandes schädigt oder wenn das Mitglied mit mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist. Gegen den Ausschluss ist Berufung an die Mitgliederversammlung möglich, die darüber mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig entscheidet. Bis zur endgültigen Entscheidung ruhen die Rechte des betroffenen Mitgliedes. Der ordentliche Rechtsweg ist jederzeit zulässig.

6. Alle ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder haben einen Jahresbeitrag zu zahlen, über die Höhe und den Zeitpunkt der Fälligkeit beschließt die Mitgliederversammlung. Über Außnahmen beschließt der Vorstand.

§ 5

Organe

Organe des Verbandes sind

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand.

§ 6

Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Verbandsorgan und besteht aus den Mitgliedern. Stimm- und antragsberechtigt sind die ordentlichen Mitglieder. Außerordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder haben Rederecht.
  2. Die Mitgliederversammlung berät und beschließt über alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, ihr obliegen insbesondere folgende Aufgaben
    1. Beschlussfassung über die Satzung und deren Änderung;
    2. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;
    3. Entgegennahme des Geschäfts- und Finanzberichts des Vorstandes;
    4. Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer/innen;
    5. Entlastung des Vorstandes;
    6. Wahl von zwei Kassenprüfer/innen;
    7. Wahl der 4 Vertreter/innen der Mitgliederversammlung im Beirat;
    8. Beschlussfassung über Ablehnungen von Mitgliedern nach §4 Abs.1.;
    9. Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes.
  3. Die Mitgliederversammlung tagt mindestens einmal im Jahr. Sie kann sich eine Geschäftsordnung geben. Der oder die Vorsitzende beruft die Mitgliederversammlung ein und leitet sie. Im Falle seiner/ihrer Verhinderung ist dies Aufgabe eines/einer Stellvertreters/Stellvertreterin.
  4. Einladungen mit dem Vorschlag des Vorstandes zur Tagesordnung für die Mitgliederversammlung müssen mindestens vier Wochen vorher schriftlich an die Mitglieder erfolgen.
  5. Anträge zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung, Wahlvorschläge und Anträge zur Satzungsänderung müssen mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand vorliegen, der sie unverzüglich den Mitgliedern zuleitet. Anträge des Vorstandes müssen den Mitgliedern mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung zugestellt werden. Antragsberechtigt sind die Mitglieder und der Vorstand.
  6. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Die Berechtigung, als Delegierter dieses Stimmrecht wahrzunehmen, ist durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen. Das Stimmrecht eines Mitgliedes kann per Vollmacht auf ein anderes Mitglied übertragen werden. Ein Mitglied darf nicht mehr als drei Stimmen auf sich vereinen.
  7. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand einberufen werden. Sie sind einzuberufen, wenn ein Viertel der ordentlichen Mitglieder dies unter Angabe der Tagesordnung verlangt.
  8. Über die in einer Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der/dem Versammlungsleiter/in und der/dem Protokollant/in zu unterzeichnen ist.

§ 7

Beschlussfähigkeit und Verfahren

1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Einladung frist- und ordnungsgemäß erfolgt ist.

2. Beschlüsse werden, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, mit der Mehrheit der auf ja oder nein lautenden Stimmen gefasst. Es wird offen abgestimmt. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.

3. Gewählt wird schriftlich; ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, wird, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf gewählt. Auf Verlangen eines Mitgliedes ist geheim zu wählen. Gewählt ist die-/derjenige, für die/den die Mehrheit der Stimmen abgegeben wurde. Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten und weiteren Wahlgängen ist die-/derjenige gewählt, für die/den die meisten Stimmen abgegeben werden. Blockwahl ist, soweit nichts anderes vorgesehen ist, zulässig.

4. Beschlüsse müssen, um gültig zu sein, im Sitzungsprotokoll schriftlich festgehalten werden.

5. Stehen der Eintragung im Vereinsregister oder der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt bestimmte Satzungsinhalte entgegen, ist der Vorstand berechtigt, die entsprechenden Änderungen eigenständig durchzuführen.

§ 8

Der Vorstand

1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem/der Vorsitzenden und mindestens zwei bis vier Stellvertretern/innen, von denen eine/r zugleich die Kasse führt.

2. Der/die Vorsitzende vertritt den Verein nach außen zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied. Bei Verhinderung des/der Vorsitzenden vertreten zwei Stellvertreter/innen gemeinsam den Verein.

3. Wählbar sind nur Vertreter/innen ordentlicher Mitglieder. Die Wahl ist an natürliche Personen gebunden.

4. Die Vorstandsmitglieder werden jeweils für den Zeitraum von zwei Jahren gewählt.

5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist und die Einladung mit einer Frist von 14 Tagen erfolgt ist. Die Entscheidungen des Vorstandes können auch auf schriftlichem Wege, dann nur einstimmig, erfolgen.

6. Der Vorstand trägt gegenüber den Verbandsmitgliedern die Verantwortung für die Führung der Verbandsgeschäfte und kann sich eine Geschäftsordnung geben.

7. Zur Ausführung seiner Beschlüsse, insbesondere für die laufenden Verbandsgeschäfte kann der Vorstand eine/n Geschäftsführer/in berufen. Der Vorstand beruft mit ¾ Mehrheit aller Vorstandsmitglieder eine/n Geschäftsführer/in. Diese/r nimmt an den Vorstandssitzungen beratend teil. Mit dem/der Geschäftsführer/in ist einzelvertraglich abschließend zu regeln, auf welche Geschäftsbereiche sich seine/ihre Vertretungsmacht erstreckt.

8. Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an den Beratungen aller verbandlichen Gremien teilzunehmen.

9. Über die in einer Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der/dem Versammlungsleiter/in und der/dem Protokollant/in zu unterzeichnen ist.

10. Scheidet vor Ablauf der Wahlperiode ein Mitglied aus dem Vorstand aus, kann der Vorstand für die Dauer bis zur nächsten Mitgliederversammlung eine/n Vertreter/in bestimmen.

§ 9

Aufgaben des Vorstandes

1. Der Vorstand leitet und vertritt den Verband im Rahmen der Satzung und nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er ist für alle Angelegenheiten des Verbandes zuständig, soweit sie nicht durch diese Satzung einem anderen Organ des Verbandes übertragen sind.

2. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Beschlussfassung über den Wirtschafts-, Vermögens- und Stellenplan;
  2. die mittelfristige Finanzplanung und das Investitionsprogramm;
  3. die Einstellung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen;
  4. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung;
  5. Führung des Delegiertenverzeichnisses (Stimmberechtigung);
  6. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
  7. Beratung der Beiratsempfehlungen an den Vorstand;
  8. Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern;
  9. Feststellung der Jahresrechnung;
  10. Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.

§ 10

Kassenprüfer

Zur Kontrolle der Kassenprüfung wählt die Mitgliederversammlung für jeweils zwei Jahre zwei Kassenprüfer/innen. Diese geben dem Vorstand Kenntnis von dem jeweiligen Ergebnis ihrer Prüfungen und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht. Die Kassenprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören.

§ 11

Arbeitskreise

Die Mitgliederversammlung oder der Vorstand können zur Erledigung besonderer Aufgaben Arbeitskreise berufen. Vertreter/innnen der Arbeitskreise können zu Vorstandssitzungen hinzugezogen werden.

§ 12

Beteiligungen/Mitgliedschaften

Der Verband kann sich an anderen Vereinen und sonstigen juristischen Personen beteiligen, wenn dies zur Erfüllung der Verbandsaufgaben förderlich ist oder der Wahrnehmung der Interessen der Mitglieder dient. Über die Beteiligung entscheidet der Vorstand, die Mitgliederversammlung ist zu informieren.

§ 13

Auflösung des Vereins

1. Die Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder die Auflösung des Verbandes beschließen. In dem Beschluss ist gleichzeitig anzugeben, wer zum Liquidator bestellt wird. Fehlt die Angabe, sind die Vorstandmitglieder Liquidatoren.

2. Bei der Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Verbandes an eine von der Mitgliederversammlung zu wählende und vom zuständigen Finanzamt zu genehmigende gemeinnützige Einrichtung aus dem Bereich Bürger- und Ausbildungsmedien.

§14

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag der Beschlussfassung in Kraft.

§ 15

Salvatorische Klausel

Sofern einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sind oder werden, wird dadurch die Gültigkeit im übrigen nicht berührt. Die rechtsunwirksame Regelung soll durch eine wirksame ersetzt werden, deren Inhalt dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahe kommt.

Bremen, 2.11.2007, mit Änderungen vom 7.3.2008, Hannover und vom 10.11.2015, Berlin

Mitgliedsbeiträge:

Vorschläge für Mitgliedsbeitragsstaffelung nach technischer Reichweite für Mitglieder mit medienrechtlicher Zulassung:

Bis 25.000: 100 €/Jahr

Bis 50.000: 150 €/Jahr

Bis 100.000: 250 €/Jahr

Bis 500.000: 350 €/Jahr

Über 500.000: 550 €/Jahr

Die Beiträge für Mitglieder ohne medienrechtliche Zulassung werden vom Vorstand im Einzelfall festgelegt, bis mehr Erfahrungen für eine Staffelung nach Anzahl der Website-Clicks o.ä. vorliegen.

Außerordentliche Mitglieder:

Je Verband der Bürger- und Ausbildungsmedien 500 €/Jahr

Die Satzung zum Download