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Eckpunkte

zur Gründung des

Bundesverbandes Bürger- und Ausbildungsmedien

(BV BAM)

Die politischen, ökonomischen und technischen Realitäten in der bundesdeutschen Medienwelt ändern sich mit wachsender Geschwindigkeit. Die Bürgerrundfunk-Einrich­tungen und -Sender mit ihren hauptsächlich ehrenamtlichen und semiprofessionellen Strukturen sind bei der Gestaltung dieser Veränderungen oft nur passive Zuschauer. Obwohl sie in Zeiten der auch medialen Globalisierung von den Bürger/innen als immer wichtigere Informationsquelle im lokalen und regionalen Raum angesehen werden, schaffen sie es nur selten, ihre medienpolitische Bedeutung und regionale Verankerung auch als politisches Gewicht in die Diskussionen auf Bundesebene einzubringen.

Es fehlt den Bürger- und Ausbildungsmedien an einer gemeinsamen Stimme, die ihnen politisches Gewicht auf Bundes- und Europaebene gibt. Die bestehenden Verbände bilden jeweils nur spezielle Teile der vielfältigen Bürgermedien-Szene ab. Es fehlt ein gemeinsamer Dachverband, der Offene Kanäle, nichtkommerzielle Lokalradios, Freie Radios, den Campusfunk, Lern- und Studentenradios, Ausbildungs-, Fortbildungs-, Erprobungskanäle, Bürgerrundfunk – kurz alle Bürger- und Ausbildungsmedien – vereint und ihnen so politisches Gewicht verleiht, um die Bürgermedien zukunftssicher verankern und weiterentwickeln zu können.

Bürger- und Ausbildungsmedien haben, unter Würdigung aller Unterschiede, sieben wesentliche Strukturmerkmale, die sie deutlich von öffentlich-rechtlichen oder privat-kommerziellen Rundfunkveranstaltern unterscheiden:

  1. das konkrete Angebot an Einzelne und Gruppen zur Nutzung der Meinungsäußerungs- und Rundfunkfreiheit;
  2. unterschiedlich ausgeprägte Zugangsoffenheit;
  3. die Vermittlung von Medienkompetenz in Theorie und Praxis;
  4. alternative Sendungen und Programme;
  5. das Prinzip lokaler und regionaler Verbreitung und Verankerung;
  6. die Non-Profit-Orientierung;
  7. die Trägerschaft durch einen, zumeist gemeinnützigen, Verein, eine Anstalt öffentlichen Rechts, eine Stiftung oder einen anderen Träger.

Mit dem hiermit vorliegenden Eckpunktepapier wollen die Initiatoren den Gründungsprozess eines solchen Bundesverbandes „BV BAM“ anstoßen. Alle Bürger- und Ausbildungsmedien sind herzlich eingeladen, sich an der Gründung des BV BAM zu beteiligen. Wir würden uns freuen, wenn Sie mit uns gemeinsam die bundes- und europapolitische Stärkung des Bürgerrundfunks diskutieren und voranbringen.

Eckpunkte:

1. Ziele

  1. Politische Außenwirkung der Bürger- und Ausbildungsmedien auf Bundes-, Landes- und Europaebene verbessern;
  1. Zusammenführung aller Non-Profit-Radio- und -TV-Projekte in einem Verband;
  1. Außendarstellung als Einheit, Kommunikation nach innen durch Betonung des Gemeinsamen.

2. Aktivitäten

  1. Jährlicher Kongress im zeitlichen Zusammenhang mit einer Mitgliederversammlung;
  1. Intensive Lobbyarbeit auf Bundes- und Europaebene, sowohl in Richtung auf Politik als auch auf andere Medien sowie wichtige Multiplikatoren, Lobbyarbeit auf Landesebene nur in Absprache mit Verbandsmitgliedern des jeweiligen Bundeslandes;
  1. Interessenvertretung gegenüber Leitungs- und Netzbetreibern, Lobbystrukturen der kommerziellen und öffentlich-rechtlichen Medien, GEZ, Urheberrechtsgesellschaften (Gema u.a.);
  1. Arbeitsgruppen zu speziellen Themen mit dem Ziel der Arbeitserleichterung (beispielsweise Rechtsfragen, Archivstruktur, Arbeitshilfen);
  1. Schaffung einer geeigneten Plattform zum Austausch und zur Abstimmung von Forschungsvorhaben;
  1. Durchführung und Unterstützung von Kooperationsprojekten;
  1. Informationsaustausch / Absprachen mit Landesverbänden und ALM-Gremien.

3. Mitglieder

  1. Bürger- und Ausbildungsmedien, die eine unmittelbare oder mittelbare medienrechtliche Zulassung für Hörfunk oder Fernsehen haben;
  1. Verbände der Bürger- und Ausbildungsmedien können außerordentliche Mitglieder werden;

4. Struktur

  1. Jährliche Mitgliederversammlung (s. o.);
  1. Ein Beirat, der mind. 9 Personen umfasst;
  1. Vorstand aus drei bis fünf Personen;
  1. Geschäftsstelle mit hauptamtlicher Geschäftsführung (Sitz möglichst Berlin).

5. Gründungsversammlung

Die Gründungsversammlung des BV BAM wird am 2.11.2007 in Bremen angestrebt.

Erst-Initiatoren : Peter Willers (Offener Kanal Kiel), Carsten Meincke (TIDE Hamburg), Werner Eggert (TIDE Hamburg), Uwe Parpart (Bremische Landesmedienanstalt-Beauftragter für Bürgerrundfunk), Dr. Joachim Musholt (Landesverband OK NRW), Dr. Bettina Lendzian (Landesverband Bürgerfunk NRW), Mathias Buss (radio LOTTE weimar), Otto Scholer (OK Trier), Ulrich Peters (OK Trier), Matthias Felling (Hrsg. “Hochschulradios in Deutschland”), Prof. Dr. Bernd Schorb, (Zentrum für Medien und Kommunikation, Universität Leipzig), Prof. Nathalie Singer (Fachbereich für experimentelles Radio an der bauhaus universität weimar), Angelika Schürmann (osradio Osnabrück / LBM), Dr. Meinhart Krischke Ramaswamy (Stadtradio Göttingen / LBM), Georg May, (h1 Hannover / LBM)
Diesen Text als PDF (Download mit rechter Maustaste)

Kontakt: Georg May, Landesverband Bürgermedien Niedersachsen e.V. (info@bvbam.de, www.bvbam.de)